Grundsatzpapier

Smash little WEF – oder wider die Alternativlosigkeit!

Dieses Grundsatzpapier reflektiert die Gedanken und Positionen des Aktionsbündnisses „Smash little WEF“, das sich 2014 im Zuge des ersten organisierten Protestes seit langem gebildet hat. Eine Kritik des Symposiums darf sich nicht auf einzelne Teilnehmende oder Unternehmen konzentrieren, sondern beginnt und endet mit einer systembezogenen Kritik an der Welt, in der wir leben.

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Kapitalismus ist Herrschaft
Es ist noch gar nicht lange her, da waren die Krise und deren grausame Folgen für die Betroffenen noch in aller Munde. Mittlerweile wurden uns allerlei Reformvorschläge und Auswege präsentiert. Der herrschende neoliberale Kapitalismus legitimiert die bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse und deren Mechanismen jedoch weiterhin mit einer propagierten Unveränderbarkeit des Marktes. „There is no alternative!“; Einer ganzen Generation wurde dieser Leitspruch erfolgreich eingeprügelt. Denn der Neoliberalismus duldet keine Kritik, keine gesellschaftlichen Prozesse der Veränderungen; soziale Bewegungen werden mithilfe des Staatsapparates in vielen Fällen im Keim erstickt.
Die Reformen der letzten Jahre haben nicht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen bewirkt, sondern vielmehr zu einer Verschärfung dieser Verhältnisse. Und die Reformen haben System. Der Neoliberalismus scheint aus der Krise gestärkt hervorzugehen: So ist die Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Bildung oder dem Gesundheitswesen, also die Umwandlung von gemeinschaftlichen Werten in Privateigentum, ganz in seinem Sinne. Aber auch die fortwährende Deregulierung der Finanzmärkte, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen, die Zunahme der Privatverschuldung, die Rentenkürzungen, die Tausenden von Zwangsräumungen, der Ausschluss vieler Menschen aus der medizinischen Grundversorgung, die Aufwertung von Städten und die damit verbundene Vertreibung von armen Menschen, das alles zeugt von der „Qualität“ der Reformen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Angepriesen wird das dann als „soziale“ Marktwirtschaft, wobei der Abbau und die Stigmatisierung von mühselig erkämpften sozialen Sicherungsmassnahmen offensichtlich ist.

Wie brutal und hochmütig die Ideologen der Alternativlosigkeit dieses Systems vorgehen, bekommen momentan Griechenland und Spanien in aller Härte zu spüren. Institutionen ohne demokratische Legitimität wie die EZB oder der IWF geben im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und des Konkurrenzdenkens den Takt an und verordnen Austerität und „Umstrukturierungen“.

Jedem System seine Institutionen
Zu den Institutionen, welche diese Alternativlosigkeit predigen und sie wissenschaftlich aufbereiten gehört seit jeher die Hochschule St.Gallen (HSG). Vor unseren Augen, auf den Hügeln dieser Stadt stellt sie eine Infrastruktur zur Verfügung, innerhalb derer die Ideologie von Ausbeutung, Sozialabbau und Umweltzerstörung verbreitet werden. Die Hochschule positioniert sich als Schirmherrin und Garantin für die optimalen Rahmenbedingungen für das Treffen der neoliberalen Eliten.

Das Symposium offenbart die problematischen Verflechtungen von neoliberalen Regimen mit akademischen und publizistischen Institutionen. Das Symposium vermittelt den Studierenden, den „leaders of tomorrow“ der Hochschule wie Wirtschaft und Politik funktioniert und wie das Ganze noch als Demokratie verkauft werden kann: Das St.Gallen Symposium zeigt im Kleinen auf, wie abseits der Zivilgesellschaft und betroffener Personen über Macht und Politik verhandelt wird: zwischen multinationalen Unternehmen, Finanzinstituten, transnationalen Elitenetzwerken und Think Tanks und einzelnen einflussreichen Erfüllungsgehilfen in den Regierungen. Kritik oder Transparenz ist bei dieser Art der Wissensproduktion nicht erwünscht.

Die Medien, allen voran das St.Galler-Tagblatt, das fast nur lobende Worte für die „einzigartige Initiative“ am Rosenberg findet, hofieren das Symposium und zeigt sich seit jeher unkritisch gegenüber der HSG. Das Tagblatt steht damit sinnbildlich für eine erstaunlich geräusch- und kritiklose St.Galler Öffentlichkeit gegenüber dem Symposium. Doch nun brechen neue Zeiten an. Jetzt und hier formiert sich Widerstand.

An die Leine – Subito!
Vor rund drei Jahren hat der Kanton St.Gallen beschlossen, der Uni St.Gallen weniger Staatsgelder dafür mehr unternehmerische Freiheiten zu gewähren. Gerade ist die HSG daran, ihren Campus zu vergrössern und hat zahlreiche Immobilien in der Innenstadt gekauft. Wir wehren uns gegen eine Universität, die soziale Konflikte im Sinne des herrschenden Neoliberalismus beantwortet und dadurch zu einer Verschärfung der kapitalistischen Krise beiträgt. Die HSG mitsamt ihren illustren Veranstaltungen gehören an die Leine – Subito!

Eine Hand wäscht die andere
Wenig überraschend zieht das Symposium allerlei Repräsentanten der Alternativlosigkeit und fragwürdige Konzerne an. Im letzten Jahr war Ivan Glasenberg, CEO des Rohstoffgiganten Glencore Xstrata, zu Gast. In diesem Jahr werden unter anderem Peter Brabeck (Nestlé) und Anders Fogh Rasmussen (NATO) erwartet. Mit Brabeck und Nestlé wird ein Unternehmen mit einer höchst zweifelhaften Vergangenheit in St.Gallen sein. Ob die Unterstützung des faschistischen Franco-Regimes 1936 im Spanischen Bürgerkrieg, die Machenschaften während des Zweiten Weltkrieges oder aktueller die Skandale um erschossene Gewerkschafter in Kolumbien oder auch der Einfluss von Nestlé an der ETH Lausanne; Nestlé geht über Leichen, der Mensch und die Natur werden zum Hindernis: Was zählt ist der Profit und die Marktmacht.
Mit Rasmussen als Vertreter der Nato ist nicht nur ein Hauptakteur der Aufrüstung und Militarisierung der europäischen Aussengrenzen am Symposium, sondern auch eine Institution, die ständig auf der Suche nach neuen geopolitischen Betätigungs- und Legitimationsfeldern ist. Im Kapitalismus, der auf Konkurrenz zwischen Nationen und Unternehmen basiert und der stetig wachsen muss, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Die Nato ist am Machtspiel der westlichen Staaten um ökonomische und politische Interessen beteiligt. Beispiele dafür finden sich in den zahlreichen Angriffskriegen der jüngsten Zeit – in Jugoslawien, Afghanistan oder Libyen – aber auch in der inneren Militarisierung und Sicherheitsdebatte um Terror, soziale Aufstände oder Migration.

There is an alternative! Wider das Symposium!
Dem Symposium setzen wir deshalb Räume entgegen, wo konkret über Alternativen nachgedacht wird. Denn dass es auch anders geht, das wird in diesen Tagen sichtbar. Ob in Griechenland, wo die Bevölkerung nicht länger hinnimmt, in Armut und Ausbeutung getrieben zu werden, in Spanien, wo Hunderttausende auf der Strasse eine Bewegung von unten bilden oder in Frankfurt, wo sich ein länderübergreifender Widerstand gegen die Europäische Zentralbank formiert. Für die Menschen in der Schweiz wie überall gilt, diese Bewegungen mitzutragen und zu unterstützen. Denn wo können wir unser Solidarität besser bekunden als im Land der Fiskalflüchtlinge, dem Hort des Wohlstandes, wo sich Kapitalisten sicher fühlen und in Limousinen an eine Hochschule gefahren werden, wo sie sich und ihre verfehlte Wachstumspolitik preisen, als wäre die Krise nie ausgebrochen. Und auch hier greifen massive Abbauprogramme und Leistungskürzungen um sich.

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Lasst uns zusammen diese Möglichkeit wahrnehmen und Widerstand leisten. Und sei es nur mit allen Mitteln zu zeigen, dass Brabeck, Rasmussen und Co. hier nicht willkommen sind.

Es zieht sich eine rote Linie von der barbarischen Alternativlosigkeit eines Systems hin zu davon begünstigten multinationalen Konzernen, neoliberalen Regimen und militärischen Organisationen, welche das Geschäft sicherstellen und soziale Aufstände niederschlagen sollen. Es sind Plattformen wie das Symposium, auf welche die neoliberalen Eliten angewiesen sind. Machen wir es zum Desaster.

Von Frankfurt bis nach Thessaloniki, von Madrid bis nach St.Gallen: gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Tristesse! Für eine andere, solidarische Welt, die nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden kann; SMASH little WEF!

Keine Bühne den Protagonisten der kapitalistischen Krise!

Sie treffen sich wieder: die selbsternannten „leaders of today“ und die „leaders of tomorrow“.
Wie jedes Jahr findet anfangs Mai in St.Gallen das „St.Gallen Symposium“ statt.
Ähnlich wie beim WEF ist dies ein Stell-Dich-Ein von den Mächtigen, Multis und sonstigen dubiosen Figuren des Weltgeschehens.
Dieses Jahr nehmen u.a. Peter Brabeck (Néstle, „Wasser ist kein Menschenrecht“) und Anders Fogh Rasmussen (ehemals Generalsekretär der NATO) teil.

Finanziert wird das Symposium unter anderem von einer kriminellen Organisation (Crédit Suisse), einem Waffenproduzenten (ZF Friedrichshafen) und einer Bank, die mit 68 Milliarden Steuergeldern gerettet werden musste (UBS). Eine Hand wäscht die andere.

Wir sagen ganz klar: Wir wollen kein solches Symposium in St.Gallen! Wir wollen keine Universität, die einem solchen den Hof macht und dafür den wissenschaftlichen und ideologischen Nährboden liefert!

Keine Bühne den Protagonisten der kapitalistischen Krise!


Smash little WEF!
Fight capitalism!

Alle am 2. Mai an die Demo nach St.Gallen!

Getragen wird das Aktionsbündnis von zahlreichen Einzelpersonen, den Jungen Grünen, Wendepunkt und der JUSO St.Gallen.